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Rechtsgrundlagen 
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Neben Bundes- und Landesrecht Rheinland-Pfalz, wie die Gemeindeordnung (GemO) und das Kommunalabgabengesetz (KAG), sind die folgenden ├Ârtlichen (d.h. von der Verbandsgemeinde erlassenen) Vorschriften ma├čgebend f├╝r die Bereiche der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.


siehe Downloads (PDF):
Sie haben hier die M├Âglichkeit, sich ├╝ber die aktuellen Satzungen der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, die auf der Grundlage der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen wurden, zu informieren.
Bitte beachten Sie die G├╝ltigkeit f├╝r die unterschiedlichen Ver- und Entsorgungsgebiete!
Satzungen der Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Verbandsgemeindewerke 
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70 kB
Erstellt am:
01.03.2017
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01.03.2017
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01.03.2017
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Erstellt am:
01.03.2017
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Satzungen f├╝r das "Entsorgungsgebiet Enkenbach-Alsenborn":
  • Satzung ├╝ber die Entw├Ąsserung und den Anschluss an die ├Âffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
  • Allgemeine Entw├Ąsserungssatzung - "AES" vom 18.12.2001
  • Satzung ├╝ber die Erhebung von Entgelten f├╝r die ├Âffentliche Abwasserbeseitigung
  • Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - "ESA" vom 18.12.2001

Satzungen f├╝r das "Entsorgungsgebiet Hochspeyer":
  • Satzung ├╝ber die Entw├Ąsserung und den Anschluss an die ├Âffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
  • Allgemeine Entw├Ąsserungssatzung - "AES" vom 29.06.2011
  • Satzung ├╝ber die Erhebung von Entgelten f├╝r die ├Âffentliche Abwasserbeseitigung
  • Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - "EAS" vom 25.06.2008

Hinweis zu Satzungen, Vertr├Ągen, Bedingungen usw. 
Infolge des Landesgesetzes ├╝ber die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn vom 20. Dezember 2013 (GVBl. S. 553 ff.) wurden auch die Verbandsgemeindewerke Hochspeyer in die Verbandsgemeindewerke Enkenbach-Alsenborn eingegliedert. Die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn tritt in alle Vertragsverh├Ąltnisse der Verbandsgemeinde Hochspeyer ein und ├╝bernimmt die vertraglichen Verpflichtungen. Es gelten ebenso die bestehenden Satzungen der Verbandsgemeinde weiter, bis sie ersetzt oder ge├Ąndert werden.
Streitbeilegung gem. VSBG 
Informationspflicht nach den ┬ž┬ž 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Die Verbandsgemeindewerke Enkenbach-Alsenborn nehmen nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur au├čergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des VSBG zu ihren Anschluss- und/oder Versorgungsverh├Ąltnis Wasser und Abwasserbeseitigung teil.

Als kommunaler Eigenbetrieb m├╝ssen wir uns an den Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern wenden. Der Kreisrechtsausschuss ist ein unabh├Ąngiges Gremium und entscheidet ├╝ber Widerspr├╝che, welche die Verwaltung nicht abhelfen konnte.